Allgemeine Geschäftsbedingungen
Graf Betonfertigteile


§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen als vereinbart. Diese gelten
somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbeziehungen bzw. anders lautende Vereinbarungen zwischen uns
und dem Auftraggeber sind für die Beteiligten nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart
werden. Ansonsten sind entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden für uns unverbindlich,
auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen oder die Lieferung rügelos ausgeführt haben.
§ 2 Angebot und Auftragsannahme
a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
b) Bestellungen der Kunden sind verbindlich und können von uns innerhalb von 4 Wochen durch Auftragsbestäti-
gung, Lieferung der Ware oder Rechnungsstellung angenommen werden.
c) Das Risiko unrichtiger Aufnahme telefonischer Bestellungen trägt der Kunde.
§ 3 Preise, Rückgabe
a) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, frei verladen Transportmittel, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Sollte Ware aus Kulanzgründen von uns zurückgenommen werden, ist der Kunde verpflichtet, zum Ausgleich der
bei uns erstehenden Kosten einen Betrag in Höhe von 15 % des Warenwertes zu entrichten.
§ 4 Lieferpflicht und -fristen
a) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die Ein-
haltung einer vereinbarten Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unter-
lagen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
b) Die Lieferfrist verlängert sich ferner angemessen, wenn sie infolge von Umständen, die nicht von uns zu ver-
treten sind, nicht eingehalten werden kann. Eine dauernde Behinderung aus nicht von uns zu vertrenden Umständen,
insbesondere wegen Streiks, Aussperrung, Transportbehinderung, höherer Gewalt, berechtigt uns zum Vertrags-
rücktritt. Die Ansprüche des Kunden richten sich in diesem Falle ausschließlich nach den §§ 356 ff. BGB.
c) Eine Lieferverpflichtung besteht darüber hinaus nur, wenn wir selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß mit den
notwendigen Waren und Materialien von unseren Lieferanten beliefert werden.
d) Wird der vereinbarte Liefertermin überschritten, so kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Erfolgt
auch dann keine Lieferung, ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Rechte des Kunden bestehen nur gemäß § 10 dieser Bedingungen. Ein Rücktrittsrecht des Kunden
besteht nur, wenn die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser
Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Ver-
trag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
e) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, daß wir
die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Kunden auf
10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht geliefert werden kann. Diese
Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Ver-
trag bleibt unberührt.
f) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht ab unserem Werk auf den Kunden über, und zwar auch insoweit, als Teillieferungen vorgenommen
werden. Wird die Ware versandt oder dem Besteller an dessen Platz auf sein Verlangen zugeschickt, so geht mit
ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten (§477 BGB), spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des
Auslieferungslagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf
den Besteller unabhängig davon über, ob vom Erfüllungsort aus versandt wird und wer die Frachtkosten trägt. Der
Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern beiderseitig nichts anderes schriftlich vereinbart
wurde. Gehen die Frachtkosten - ganz oder teilweise - zu unseren Lasten, bestimmen wir Versandweg und Ver-
sandart. Wünscht der Käufer einen anderen Versandweg oder eine andere Versandart und entsprechen wir diesem
Wunsch, trägt der Käufer sowohl die Mehrfracht gegenüber der billigsten Versandmöglichkeit, als auch die sich da-
raus ergebende Verantwortung.
§ 6 Verladung
Bei Lieferung frei Baustelle werden befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt, das sind solche, die mit beladenem
schwerem Lastzug befahren werden können. Eventuell auftretende Schäden und Abladezeiten über eine Stunde
pro LKW-Zug gehen zu Lasten des Käufers.
§ 7 Zahlungsbedingungen
a) Rechnungen über Warenlieferungen werden spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungen
innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, maßgebend ist der Zahlungseingang bei uns, werden 3 % Skonto
vom Nettowarenwert gewährt. Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a.
über dem Basiszinssatz zu berechnen.
b) Skontoabzug wird jedoch nur gewährt, wenn keine früheren Rechnungen zur Zahlung fällig sind. Schecks und
Wechsel werden nur unter Vorbehalt der Deckung und zahlungshalber in Zahlung genommen. Diskont- und Wechsel-
spesen gehen zu Lasten des Käufers.
c) die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur
Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
d) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder treten Umstände ein, durch die seine Vermö-
genslage verschlechtert bzw. seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigt wird, werden alle noch offenenstehenden Rech-
nungen und unbefriedigten Forderungen sofort fällig. Wir sind in diesem Fall trotz abweichender vereinbarter Zah-
lungsbedingungen berechtigt, sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, und der Kunde verpflichtet
sich, widerspruchslos sofortige Barzahlung aller noch offenstehenden Rechnungen zu leisten, sowie die Zahlung
statt an uns übergebenen Wechsel und Schecks, unbeschadet ihrer Fälligkeit, sofort einzulösen.
e) Wird nach Vertragsschluß eine wesentliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar,
die unseren Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet, sind wir unter den Voraussetzungen des § 321 BGB be-
rechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Dies gilt insbesondere im Falle einer Zahlungs-
einstellung, einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Ablehnung der Eröffnung mangels Masse, bei Wechsel
oder Scheckprotest sowie Pfändungen.
f) Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen oder unzulässige Verfügung über gelieferte Waren durch Kunden
berechtigen uns vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche weitere Lieferungen an den Kunden einzustellen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo) Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt
oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt.
Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Erlischt das (Mit)-Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird be-
reits jetzt vereinbart, daß das (Mit)-Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungs-
wert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit)-Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an
der dem Verkäufer (Mit)-Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu ver-
äußern, solange er nicht in Verzug ist. Pfändungen oder Sicheheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehalts-
ware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der
Käufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen
Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jenem die
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen
unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -
insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzu-
nehmen und oder ggfs. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurück-
nahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz
Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir nach erfolglosem Ablauf
einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme der Vorbehaltsware
berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde
ist zu Herausgabe verpflichtet. Sind wir vom Vertrag zurückgetreten, so sind wir berechtigt, die Räume, in denen die
Vorbehaltsware lagert, zum Zwecke der Rücknahme zu betreten. Wir können nach Rücktritt auch die Abtretung von
Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte verlangen.
Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines vom Verkäufer ausgestell-
ten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Erfüllung gemäß Satz 1, wenn der Wechsel
vom Bezogenen eingelöst ist und der Verkäufer somit aus der Wechselhaftung befreit ist. Der vereinbarte Eigentums-
vorbehalt (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) bleibt daher bis zur Einlösung des Wechsels zugunsten des
Verkäufers bestehen.
§9 Gewährleistung
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, bei der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über die Verjährung von Rückgriffansprüchen (§479 BGB) über Ablaufhemmung,
Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware.
Wenn die von uns gelieferte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden
ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre.
b) Für die Beurteilung der Qualität der gelieferten Ware ist der Zustand der Ware beim Verlassen des Werkes maßgebend.
Als Qualität gilt die Durchschnittsqualität unserer Produktion zur Zeit der Lieferung. Farbtonabweichungen sind technisch
nicht vermeidbar. Es wird daher keine Garantie oder Gewährleistung für Farbgleichheit übernommen.
c) Sollte die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet sein, gilt unbeschadet etwaiger Rückgriffsrechte des Kunden
gemäß §§ 478, 479 BGB folgendes: Der Kunde kann Nacherfüllung verlangen, wobei wir nach unserer Wahl innerhalb
angemessener Frist nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen können. Ersetzte Ware ist uns auf Wunsch auf
unsere Kosten zurückzusenden. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Herabsetzung
des Kaufpreises, Rücktritt oder Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nacherfüllung erfolgt trotz Setzens
einer angemessenen Nachfrist von zumindest 4 Wochen durch den Kunden nicht, ist zweimal erfolglos gewesen oder die
Nacherfüllung wird von uns ernsthaft und endgültig verweigert. Für etwaige Schadensersatzansprüche gilt § 10.
d) Unsere Gewährleistungspflicht setzt voraus, daß der Kunde erkennbare Mängel gemaß § 377 HGB unverzüglich,
spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich, spezifiziert gerügt hat. Später auftretende Mängel
sind innerhalb der gleichen Frist, gerechnet ab Entdeckung, schriftlich spezifiziert zu rügen.
e) Unsere Gewährleistungspflicht setzt weiter voraus, daß die Ware für den bestimmten Verwendungszweck oder für
deren normalen Verwendungszweck eingesetzt wird, daß sie einwandfrei montiert, in Betrieb genommen und unter ge-
nauer Beachtung unserer Anweisungen oder - falls solche fehlen - gemäß dem Stand der Wissenschaft und Technik
verwendet wird. Voraussetzung für unsere Gewährleistungspflicht ist des weiteren, daß die beiliegenen oder aufge-
klebten sowie bekannt gemachten Verarbeitungs- und Montageanleitungen strikt eingehalten werden.
f) Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Kunden zu liefern haben, übernimmt dieser das
Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
g) Beschaffenheitsangaben und -vereinbarungen stellen keine Garantie dar, es sei denn, die wird ausdrücklich schrift-
lich vereinbart. Eine etwa vereinbarte Garantie wird mit der Maßgabe gegeben, daß im Garantiefall abschließend die in
diesem § 9 beschriebenen Rechtsfolgen gelten.
h) Für Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß den §§ 478, 479 BGB gilt folgendes:
Die vorstehende Regelung in lit. c) gilt entsprechend. Der Ersatz von Aufwendungen i.S.v. § 487 Abs. 2 BGB ist aus-
geschlossen, soweit wir mit dem Kunden eine pauschale Abgeltung vereinbart haben. Der Kunde wird uns uverzüg-
lich anzeigen, wenn seine Abnehmer Gewährleistungsansprüche geltend machen, die der Kunde nicht selbst durch
Nacherfüllung befriedigen kann, damit wir die entsprechende Ware oder Nachbesserungsleistung zur Verfügung
stellen können. Unterbleibt die Anzeige und schlägt die Nacherfüllung im Verhältnis zwischen dem Kunden und seinem
Abnehmer fehl, kann der Kunde im Wege des Regresses gleichwohl nur gemäß der vorstehenden Regelung in lit.c)
vorgehen, d. h. nur Nacherfüllung nach unserer Wahl beanspruchen.
i) Dem Kunden ist es untersagt, nicht mit uns abgestimmte öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Ware, ins-
besondere Werbeaussagen zu machen. Bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden ist der Kunde zum Ersatz eines
etwa uns entstehenden Schadens verpflichtet. Ferner sind auf den öffentlichen Äußerungen beruhende Rückgriffs-
ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
j) Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Haftung
Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, sind wir nur wie folgt
zum Ersatz eines Schadens verpfichtet, der dem Kunden unmittelbar oder mittelbar infolge unseres Verzuges, einer
fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen,
uns zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.
a) Die Schadenersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn uns ein Verschulden an dem von uns verursachten
Schaden trifft. Eine Zufallshaftung und eine Haftung für höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
b) Eine Haftung für Schäden, die durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entsteht, ist ausge-
schlossen.
c) Ebenso ausgeschlossen ist eine Haftung für Schäden, die durch den Einbau mangelhafter Ware entstehen, wenn
der Fehler bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbar war.
d) Ersatzansprüche wegen anderer Schäden als solcher aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bestehen (unbeschadet lit.e) nur, wenn uns ein grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverstoß vor-
geworfen werden kann.
e) Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir darüber hinaus auch für leichte Fahrlässig-
keit. In diesen Fällen wird nur der vorhersehbare, nicht aber ein unüblicherweise entstehender oder ein entfernterer
Schaden ersetzt. Der Schadenersatz ist außerdem auf den Wert des Erfüllungsanpruches beschränkt.
f) Wird der Kunde auf Grund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht
in Anspruch genommen, treten wir gegenüber dem Kunden insoweit ein, wie wir auch unmittelbar haften würden.
Für den Schadensausgleich zwischen dem Kunden und uns finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende
Anwendung. Dies gilt auch für den Fall unserer direkten Inanspruchnahme.
g) Ansprüche des Kunden sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf dem Kunden zuzu-
rechnende Pflichtverletzungen. Für Maßnahmen des Kunden zur Schadensabwehr haften wir, soweit wir rechtlich
verpflichtet sind.
h) Der Kunde wird uns, falls er uns nach den vorstehenden Regelungen in Anpruch nehmen will, unverzüglich und um-
fassend informieren und konsultieren. Er hat uns Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles zu geben. Über
die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen mit Dritten, werden sich die Vertrags-
partner abstimmen.
i) Soweit wir keine ausreichende Versicherung besitzen, sind wir nicht zum Ersatz eines entgangenen Gewinns ver-
pflichtet. Bei der Höhe des Schadensersatzes sind nach Treu und Glauben außerdem unsere wirtschaftlichen Gege-
benheiten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung sowie der Wert der gelieferten Ware zu unseren Gunsten
angemessen zu berücksichtigen.
Die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist in gleicher Weise wie
unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen beschränkt.
k) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 11 Hinweise
Im Hinblick auf den ständigen Fortschritt der Technik sind die Abbildungen und die Ausführungen in Katalog und Preis-
liste unverbindlich.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Aitrach. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aller Art aus
dem Liefervertrag ist das für Aitrach abhängig von der Höhe des Streitwertes zuständige Gericht, soweit unser Kunde
ein Kaufmann ist.
b) Der deutsche Text dieser Bedingungen und unsere Auftragsbestätigung sind maßgebend. Es gilt ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluß der Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts.
c) Sollten einzelne Teile der vorstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ungültig sein, so wird dadurch die Wirk-
samkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen nicht berührt.
Stand 01.01.2010